AGB der Goetzfried + Pitzer Entsorgung GmbH

1. Für unsere Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Sind für bestimmte Leistungen besondere Bedingungen schriftlich vereinbart, gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen nachrangig und ergänzend. Anderslautende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn diese vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.

2. Der Auftragnehmer übernimmt die ordnungsgemäße Durchführung der vom Auftraggeber übertragenen Aufgaben. Der Auftragnehmer kann sich zur Auftragserfüllung Dritter bedienen.

3. Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich Fixtermine vereinbart sind, oder soweit nicht im Einzelfall Termine vom Auftragnehmer zugesichert sind, handelt es sich bei Terminangaben des Auftragneh­mers stets um unverbindliche Cirkaangaben. Gleichwohl wird sich der Auftragnehmer bemühen, die angegebenen Termine einzuhalten. Fixtermine und/oder zugesicherte Terminangaben sind nur gegeben, wenn sie als solche vom Auftragnehmer schriftlich bestä­tigt wurden.

4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, gesetzliche und behördliche Vorschriften und Auflagen einzuhalten und dem Auftragnehmer die Art und Zusammensetzung der Stoffe unaufgefordert spätestens bei Auftragserteilung exakt zu deklarieren. Für vom Auftraggeber zugewiesene Ablade- bzw. Deponiestellen für Fäkalien, sonstige Schlämme, Abfälle und Stoffe übernimmt der Auftraggeber die alleinige Haftung und verpflichtet sich, den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen. Container dürfen nur mit der jeweils zulässigen und deklarierten Abfallart gefüllt werden. Container sind so zu beladen, daß die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung eingehalten werden. Der Auftraggeber haftet bei Zuwiderhandlung für die zusätzlichen Kosten und dem Auftragnehmer entstehende Schäden. Bei Beauftragung mit Reinigungsarbeiten verpflichtet sich der Auftraggeber auf besondere Gefahrenpunkte ehestmöglich, jedenfalls vor Arbeitsbeginn hinzuweisen. Eine Hinweispflicht besteht insbesondere hinsichtlich reinigungsunfreundlicher Rohrführung (z. B. rechtwinklige Rohrführung, kleiner Krümmungsradius) durch Reinigungsbeanspruchung gefährdete Rohrmaterialien (z. B. Blei, Kunststoff, alte Rohre) des Verlaufes von Leitungen jeder Art in der Nähe technischer Anlagen, des Gebrauchs chemischer Rohrreinigungsmittel (Verletzungsgefahr!) usw.

Treten Schäden durch pflichtwidrig unterlassene, unvollständige oder unrichtige Hinweise des Auftraggebers ein, ist der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber von jeder Haftung frei, es sei denn, dem Auftragnehmer fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Weiter ist der Auftraggeber in diesen Fällen verpflichtet, den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen und beim Auftragnehmer eintretende Schäden (Personal und Material) zu ersetzen. Für erneute Verstopfungen mit eventuellen Folgeschäden übernimmt der Auftragnehmer keine Haf­tung, es sei denn, dem Auftragnehmer fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei Ausführungen seiner vertraglichen Verpflichtungen zur Last. Der Auftragnehmer übernimmt weiter keine Haftung für am Rohrsystem auftretende Schäden und Folgeschäden, es sei denn, dem Auftragnehmer fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen zur Last. Ratschläge und Auskünfte der Mitarbeiter des Auftragnehmers wegen festgestellter Unregelmäßigkeiten an der Rohrführung, oder festgestellter Schäden sind für den Auftragnehmer nur dann verbindlich, wenn er diese Ratschläge oder Auskünfte schriftlich bestätigt hat.

5.
Der Auftraggeber verpflichtet sich zur pfleglichen Behandlung der Container und sonstigen vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Einrichtungen. Solange sich vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellte Container oder sonstige Einrichtungen in der Obhut des Auftraggebers befinden, haftet dieser für deren Beschädigung oder Verlust.

6. Der Auftraggeber hat für die Aufstellung der Container einen geeigneten Platz mit hinreichend befestig­ter Zufahrt zur Verfügung zu stellen. Dem Auftraggeber obliegt es, den Container an dieser Stelle zu befüllen und zu sichern. Für Schäden an Hofflächen, Einfahrten, Straßen, Bäumen usw., die durch Befahren des Fahrzeugs bzw. Absetzen und Aufnehmen des Behälters entstehen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung, es sei denn, ihm fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Bedarf die Aufstel­lung der Container einer Sondernutzungserlaubnis (etwa bei Aufstellung auf öffentlichen Straßen), so beschafft diese der Auftraggeber auf eigene Kosten. Er ist auch für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten (z.B. Beleuchtung bei Dunkelheit), sowie für die freie Zufahrt zum Container verantwortlich, solange sich der Container in seiner Obhut befindet.

7.
Für Art und Menge der zu entsorgenden Abfälle sind die Feststellungen des Abfallbeseitigers auch im Verhältnis zum Auftraggeber verbindlich. Dies gilt insbesondere für die Abrechnung im Verhältnis von Auftragnehmer und Auftraggeber.

8. Etwaige Mängel/Gewährleistungsansprüche sind dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Auftragnehmer hat bei rechtzeitig und formgerecht erhobenen Mängelrügen das Recht, die Leistungen innerhalb angemessener Frist nachzubessern.

9.
Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug zahlbar. Der Auftraggeber haftet für Wartezeiten, Leerfahrten oder Transportverzögerungen, die durch sein oder das Verschul­den seiner Erfüllungsgehilfen entstehen. Die Aufrechnung mit dem Auftraggeber gegen den Auftragnehmer zustehenden Forderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Vollkaufleute ist der Sitz des Auftragnehmers.

11.
Sollte eine der vorangegangenen Klauseln unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt.